Mittelstands-Union fordert Regierung zu rascherem Handeln auf

München – Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, fordert Bundesregierung und Bundestag angesichts der neuen Prognose des Sachverständigenrates zur Begutachten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu rascherem Handeln auf. Brehm sagte am Mittwoch in München:  „Wir brauchen rasch Impulse, um ein weiteres Jahr der wirtschaftlichen Stagnation zu verhindern. Notfalls muss das Parlament vor der Sommerpause länger arbeiten. Wir befinden uns nach dem Desaster der Ampelkoalition in einer Lage, in der sich business as usual verbietet.“

Brehm verlangte, noch vor der Sommerpause mindestens das Lieferkettensorgsfaltspflichtengesetz abzuschaffen und die Regelungen für die verbesserten steuerlichen Abschreibungen von Investitionen zu verabschieden. „Es reicht auch nicht, wenn der Haushalt für dieses Jahr erst Anfang September verabschiedet wird. Und es muss zügig Klarheit über die Verwendung der Sondervermögen geschaffen werden“, fügte der Mittelstandsvorsitzende hinzu. 

Brehm mahnte außerdem einen drastischen Bürokratieabbau an. „Ich kann der Bundesregierung nur raten, die Vorschläge des Sachverständigenrates Ernst zu nehmen. In der Zeit der Ampelkoalition sind die Bürokratiekosten geradezu explodiert. Wenn wir diese Entwicklung nicht binnen Kurzem zurückschrauben, werden auch die beiden Sondervermögens-Pakete wirkungslos verpuffen.“