Verfassungsgerichtsurteil kein Freibrief für Fortführung des Soli

München – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag sieht der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Sebastian Brehm, die Politik am Zuge. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels sagte am Mittwoch in München:

„Das Urteil ist kein Freibrief für die Weiterführung des Soli. Die Zusatzsteuer schadet der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, gefährdet damit Arbeitsplätze und behindert den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Soli belastet dabei nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmer und Sparer, die Eigenvorsorge für das Alter betreiben. Das ist ein falsches Signal. Der Soli muss endlich abgeschafft werden.“

„Ein Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein hoffnungsvolles Zeichen für den Einstieg in die notwendige Senkung der Unternehmenssteuern. Die Einnahmeausfälle durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind bei entsprechendem Sparwillen verkraftbar“, fügte Brehm hinzu.