Mittelstand mahnt rasche Wachstumsimpulse an

Brehm: Revidierte Prognose ist katastrophale Schlussbilanz der Ampelkoalition 

Angesichts der revidierten Konjunkturprognose der scheidenden Bundesregierung fordert die CSU-Mittelstands-Union rasche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Organisation, Sebastian Brehm , betonte am Donnerstag in München: „Die neue Bundesregierung muss unverzüglich nach ihrem Amtsantritt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum umsetzen. Die Unternehmen brauchen noch vor der Sommerpause klare Signaleeines grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsels. Das gilt besonders für den Mittelstand.“ 

Brehm nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Verbesserung der Abschreibungsregelungen, aber auch den versprochenen Bürokratieabbau. Er warnte die SPD zugleich davor, die Stimmung in der Wirtschaft noch vor dem Antritt der neuen Regierung durch Spekulationen über Steuererhöhungen oder einen staatlichen Eingriff in die Mindestlohnfindung weiter zu beschädigen. „Das ist wirklich das Letzte, was wir jetzt gebrauchen können“, warnte der Sprecher des Wirtschaftsflügels. Wenn erkennbar werde, dass die vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichten, müsse nachgesteuert werden. 

Die neue Konjunkturprognose bezeichnete Brehm als „katastrophale Schlussbilanz der gescheiterten Ampelkoalition“. „Diese Bilanz bedeutet nichts als ein drittes Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Dies allein auf äußere Einflüsse zurückzuführen, bedeutet die Flucht der gescheiterten Scholz-Regierung vor ihrer Verantwortung“, sagte der Mittelstandsvorsitzende.