Zentrale MU-Forderungen werden umgesetzt

Deutschland steht vor historischen Aufgaben. Angesichts der drängenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um unser Land und unsere Bevölkerung dauerhaft schützen zu können. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und den zusätzlichen Verteidigungsausgaben haben wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht.

Nun gilt es, klare Prioritäten zu setzen und unser Land für die kommenden Jahre stabil und sicher zu regieren. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine starke und verlässliche Grundlage geschaffen – aus Verantwortung für Deutschland.

Die CSU konnte unter Führung des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen durchsetzen, insbesondere bei den Themen Migration und Wirtschaft sowie zur Stärkung bayerischer Interessen.

Wir sorgen für die Wirtschaftswende

Unsere Wirtschaft steht international massiv unter Druck, es droht eine dauerhafte Rezession und die Abwanderung vieler Unternehmen. Das gilt es zu verhindern. 

So sorgen wir für eine echte Wirtschaftswende und für Wachstum:

• Reform der Unternehmensteuer und Anreize für mehr Investitionen in Deutschland. Degressive Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027. Anschließend schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt.
• Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und die Reduzierung der Netzentgelte sorgen für Entlastungen beim Strompreis um mindestens 5 Cent pro kWh.
• Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, zur Technologieoffenheit und Einsatz für den Verbrenner auf europäischer Ebene sowie für die Förderung der E-Mobilität durch bessere steuerliche Anreize. Kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
• Hightech Agenda nach bayerischem Vorbild für ganz Deutschland mit mehr Geld und Freiheit für Forschung, Innovation, Technologie, Transfer und Unternehmertum.
• Stärkung der Kernfusionsforschung für klimaneutrale Energie und Ziel des ersten Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland.
• Massiver Bürokratieabbau durch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes, dem Rückbau von Regulierungen bei der EU-Taxonomie, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Ende der nationalen Übererfüllung von EU-Recht in Deutschland (Goldplating), deutliche Einschränkung des Verbandsklagerechts.
• Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (rund 16 Milliarden Euro) und des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger und die Verwaltung um mindestens 10 Milliarden.
• Flexiblere Arbeitszeitregeln mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
• Schnellere Anerkennungsverfahren von Fachkräften aus dem Ausland.
• Vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung für unsere Landwirte.
• Abschaffung des Heizungsgesetzes und Entwicklung von neuen, technologieoffenen, flexibleren und einfacheren Regeln.

Wir belohnen Leistung und machen das Leben wieder bezahlbarer

Die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft ächzt unter hohen Steuern und Inflation. Wir wollen sie entlasten, Leistung belohnen und unseren Wohlstand erhalten. 

So schaffen wir echte Entlastungen:

• Entlastung der Mitte durch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.
• Erhalt des Ehegattensplittings.
• Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, werden steuerfrei.
• Dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.
• Senkung der Gastro-Steuer auf dauerhaft 7 Prozent.
• Einführung einer neuen Grundsicherung anstatt des Bürgergelds. Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Stärkung der Mitwirkungspflichten und von Sanktionen sowie vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung.
• Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle Mütter.
• Einführung der Aktivrente mit 2.000 Euro steuerfrei bei Weiterarbeit nach Renteneintritt.
• Entlastung von Ehrenamtlern und Vereinen durch weniger Bürokratie und Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale