Sofortprogramm der Bundesregierung

Mit dem neuen Investitionsbooster setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für wirtschaftliche Aufschwung. Ob Mittelstand oder Industrie – wer investiert, profitiert. Und bringt Deutschland wieder nach vorne. 

Damit die deutsche Wirtschaft wieder läuft, braucht sie vor allem eines: Planungssicherheit und bessere Bedingungen. Dann lohnen sich auch Investitionen. Dann können sich neue Ideen entfalten und Innovationen entstehen. Dann geht es mit der Wirtschaft wieder voran. 

Mit dem Investitionsbooster setzt die Bundesregierung gezielte Impulse – für neue Maschinen, moderne Dienstwagen, mehr Forschung und eine Steuerpolitik, die Wachstum wieder möglich macht. Mit dem Investitionsbooster schafft die Bundesregierung jetzt konkrete Verbesserungen, wie von der Mittelstands-Union gefordert.

1. Investitionsoffensive 

• Errichtungsgesetz für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Gesetzliche Umsetzung höherer struktureller Verschuldungsmöglichkeiten der Länder zur Schaffung von Investitions- und Finanzierungsspielräumen
• Umsetzungsgesetz zur Nutzbarmachung des 100-Mrd.-€-Anteils der Länder und Kommunen am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
• Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse
• Einführung eines Investitions-Boosters (degressive AfA) für Ausrüstungsinvestitionen
• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung (KSt und § 34a EStG)
• Start einer Hightech Agenda für Deutschland zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
• Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups sowie Verbesserung von Infrastrukturfinanzierung durch Fonds (Standortfördergesetz)
• Bereitstellung zinsgünstiger Finanzierungen für die mittelständische Wirtschaft und Start-ups im Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026)
• Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
• Ratifizierung des EU-Abkommens mit Chile
• Ratifizierung der Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam 

2. Vereinfachung und Beschleunigung 

• Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des Vergaberechts
• Vereinfachung und Beschleunigung der Beschaffung für die Bundeswehr
• Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur
• Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen
• Einführung von Online-Verfahren als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit zur Vereinfachung und Verbesserung des Zugangs zur Justiz
• Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts vor den Amtsgerichten
• Einführung eines digitalen Beurkundungsverfahrens bei Notaren und anderen Urkundsstellen
• Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zur Erleichterung der Umsetzung
• Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz zur Reduktion von übermäßigen bürokratischen Pflichten in der Landwirtschaft

3. Sicherer und handlungsfähiger Staat 

• Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung und Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
• Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung Pflichtbeistand Abschiebungshaft
• Gesetz gegen das Erschleichen von Aufenthaltsrechten durch missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen
• Abschaffung von sog. „Turboeinbürgerungen“
• Nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
• Ratifizierung des bilateralen Freundschaftsabkommens zwischen Deutschland und Großbritannien zur engeren Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
• Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Netzausbau
• Ratifikationsgesetz NOOTs („National Once-Only-Technical System“)-Staatsvertrag Bund-Länder für eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
• Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen zur Stärkung der Digitalisierung der Verwaltung
• Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
• Rechtskreiswechsel von Ukraine-Flüchtlingen vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz
• Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz
• Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse für die Polizeiarbeit
• Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
• Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes 

4. Neues Wirtschaftswachstum

• Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie zum 1. 1. 2026
• Steuerliche Förderung Elektromobilität
• Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage
• Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1. 1. 2026
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Abstimmung zum Ersatz über ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.
• Start des Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten
• Beginn der Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie
• Maßnahmen zur Reduzierung von Netzentgelten bzw. Umlagen im Strombereich
• Senkung der Stromsteuer
• Abschaffung der Gasspeicherumlage
• Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, um Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen zu ermöglichen
• Wiedereinführung der vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung zum 1. 1. 2026
• Anpassung der Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage 

5. Starker Zusammenhalt, standfeste Demokratie 

• Stärkung der Tariftreue im Rahmen des Bundestariftreuegesetzes
• Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsausbau 
• Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer
• Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten
• Einführung von Erleichterungen zugunsten des Wohnungsbaus und Verlängerung von Vorschriften des Baulandmobilisierungsgesetzes („Turbo für den Wohnungsbau“)
• Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes
• Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts