Heimatstammtisch der MU Rottal-Inn

Rimbach - Bei dem kürzlich abgehaltenen Stammtisch der Mittelstands-Union Rottal-Inn hieß Vorsitzender Felix Hasenberger zunächst als Gast den Landtagsabgeordneten Martin Wagle (CSU) willkommen und regte als Thema die Diskussion der aktuellen politischen Lage an. Gleichzeitig konstatierte er: „Wir brauchen nicht zuletzt für den Mittelstand eine berechenbare und stabile Umgebung in der steuernden Politik. Kanzler Scholz hätte weitsichtiger handeln sollen. Ich gehe davon aus, dass wir eine bürgerliche Regierung bekommen und dann das Thema der Förderung des Mittelstands, sowie auch der Fachkräftemangel und die illegale Einwanderung angegangen werden. Es läuft auf die Frage hinaus: Wie wird dieses Land wieder auf Vordermann gebracht und wie ist da der Plan der Union?“ Martin Wagle ging auf die Fragestellungen ein und stellte fest: „Wir in Bayern leisten trotz der schwierigen Lage viele Investitionen. Forschung und Entwicklung steht dabei auf der Agenda ganz oben, da müssen aber noch weitere Milliarden hinein investiert werden. Wir sind in der Wissenschaft ein weltbekannter Top-Standort, Ideen müssen vermehrt auch vom Mittelstand realisiert und in Produkte umgesetzt werden, dazu sind aber die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen und genau dafür wollen wir sorgen. Auch in den Bau und in die Infrastruktur muss noch mehr investiert werden, denn Investitionen lösen wieder weitere Investitionen aus.“

Der Abgeordnete stellte weiter fest, dass die frühere Schwarz-Rote Koalition nicht so schlecht gearbeitet habe, dass derzeit die Ampel aber nicht verstanden habe, dass man nicht beliebig mit der Gießkanne verteilen könne, vor allem, wenn der Zufluss an Steuern zurückgehe. 

Diskutiert wurde auch über die Erfolge der AfD, die ihre Ursache u.a. in einer Meinungs-Spaltung der Bevölkerung habe. Martin Wagle hierzu: „Je größer die Kluft in der Bevölkerung ist, desto mehr profitieren der rechte und linke Politik-Rand. Dabei spielt eine Rolle, dass die Energie- und Migrationsthemen nicht gelöst wurden, so entstanden der Vertrauensverlust in der Bevölkerung und damit die Spaltung. Klar ist: Wer wirklich Asylanspruch hat, dem muss man helfen. Wir werden ungeregelte Migration aber unterbinden, nicht zuletzt deshalb, weil wir an der Aufnahme-Kapazitätsgrenze angelangt sind. Man darf härtere Maßnahmen gegenüber illegal Zugewanderten nicht ablehnen, diesbezüglich sind wir aber an den Grünen gescheitert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir allerdings kategorisch ab.“

In diesem Zusammenhang wurde von Stammtisch-Teilnehmern festgestellt, dass zugewanderte Fachkräfte meist nicht eine dem deutschen Standard entsprechende fachliche Qualifikation hätten, vor allem im Medizin-Bereich, sodass das Niveau dort sinke und der Bürger zusätzlich eine Ungleichbehandlung der deutschen Beitragszahler gegenüber den Zugewanderten sehe. Deutlich wurde durch Meinungsäußerungen, dass man dem Bürger wieder zeigen müsse, wie es wieder voran gehe und dass man dazu eine stabile politische Umgebung im Bund brauche.

Martin Wagle stimmte dem zu: „Wir brauchen wieder starke Sozial- und Gesundheitssysteme, die nicht nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden. Investitionen müssen angeregt und getätigt werden, und der Bürger muss gemäß unseres Mottos erkennen können, dass sich Leistung wieder lohnt. Die Union hat die geeigneten Leute hierfür, nicht zuletzt mit unserem Ministerpräsidenten Söder, der Probleme deutlich anspricht.“

Felix Hasenberger ergänzte hierzu, dass sich alle wieder für positive Entwicklungsziele einsetzen müssten und dies auch breit gefächert kommunizieren sollten. Man dürfe und müsse wieder mit Stolz zeigen, dass man zur CSU steht.

Letztlich brachten die Mitglieder der Mittelstands-Union Rottal-Inn ihre Besorgnis über den derzeitigen Zustand in Wirtschaft, Handel und Industrie ebenso zum Ausdruck wie über soziale Verwerfungen durch Migration. Martin Wagle zeigte sich aufgeschlossen für die Sorgen des Mittelstandes und er wurde gebeten, dass die Vorschläge und Initiativen der Mittelstandsunion noch besser berücksichtigt werden sollten und dass der Mittelstand ein intensiveres Gehör in der bayerischen Politik bekommen sollte. Der Abgeordnete sicherte abschließend zu, dass die CSU in Bayern und die Union im Bund zukunftsorientierte Initiativen schaffen werden. Wagle lobte abschließend: „Ich freue mich, dass sich die Mittelstands-Union Rottal-Inn für die Geschehnisse in der Politik sehr interessiert und dass viele aktive Mitglieder hier zu finden sind.“